Der Bundestagswahl-Parteiencheck: CDU/CSU

Die Union steht nach dem angekündigten Rückzug von Angela Merkel aus der Politik vor einem Neuanfang, der mit dem Kanzlerkandidaten Armin Laschet gelingen soll. Nachdem diese Personalie in einem Machtkampf mit Markus Söder entschieden wurde, hat die Partei am 21. Juni 2021 ihr Wahlprogramm vorgestellt.

Inhaltlich möchten CDU und CSU mit wirtschaftsliberalen Positionen überzeugen. Hier kommt Teil vier unserer Wahlprogramm-Analyse.

Wirtschaft- und Finanzpolitik 

Die Union möchte in ihrem selbsternannten „Modernisierungsjahrzehnt“ die von der Coronapandemie gebeutelte Wirtschaft „entfesseln“, indem Unternehmen „von Steuern und Bürokratie entlastet“ sowie Planungs- und Genehmigungsverfahren beschleunigt werden. Damit die Wirtschaft wieder in Schwung kommen und gemeinsam neuer Wohlstand geschafft werden kann, will die Partei Unternehmen von neuen Belastungen verschonen und erteilt daher Steuererhöhungen eine klare Absage. Stattdessen sollen Unternehmenssteuern perspektivisch auf 25 Prozent sinken. Wie hoch kleinere und mittlere Einkommen entlastet werden sollen, bleibt die Partei in ihrem Wahlprogramm schuldig. Der Solidaritätszuschlag soll zudem schrittweise der Vergangenheit angehören.

Arbeit und Soziales 

Das Rentenalter soll bis 2030 sukzessive auf 67 Jahre ansteigen. Gleichzeitig möchte die Union die Doppelbesteuerung der Rente verhindern, damit Rentnerinnen und Rentner zukünftig nicht schlechter gestellt werden. Um gleichzeitig die Altersvorsorge zu sichern und Altersarmut zu verhindern, wollen CDU und CSU prüfen, wie man eine Generationenrente mit einem staatlichen Monatsbeitrag zur Anlage in einem Pensionsfonds umsetzen kann. Im Sinne der Gleichberechtigung will die Partei geschlechterspezifische Lohn- und Rentenlücken schließen und Frauen den Aufstieg in Führungspositionen erleichtern. Ein bedingungsloses Grundeinkommen lehnt sie ab.

Umwelt-/Klimapolitik 

Die Union will die Treibhausgasneutralität bis 2045 umsetzen. Auf dem Weg dorthin sollen bis 2030 die Emissionen um 65 Prozent gegenüber 1990 reduziert werden, bis 2040 um 88 Prozent. Investitionen in Klimatechnologien und Energieeffizienz sollen künftig steuerlich besser abgesetzt werden können. Im Rahmen einer Klimaeffizienzreform will die Union auf das Klimapaket aufbauen und energiebezogene Steuern, Umlagen und Entgelte stärker auf CO2-Ausstoß ausrichten. Carbon Leakage soll verhindert werden.

Mobilität 

Mit „Rekordinvestitionen“ in die Infrastruktur will die Union den Schienenverkehr in Deutschland stärken, um das Stauaufkommen auf Autobahnen zu reduzieren und die Klimaziele zu erreichen. Die Automobilindustrie soll zunehmend emissionsfrei werden; gleichzeitig lehnt die Union ein Dieselfahrverbot sowie ein generelles Tempolimit auf Autobahnen ab.  

Digitalpolitik 

Um die digitalen und technologischen Herausforderungen bewältigen zu können und die Modernisierung des Staates zentral zu koordinieren, will die Union ein eigenes Bundesministerium für digitale Innovationen und Transformation schaffen. Online-Plattformen sollen zudem besser reguliert werden, während man sich digitalpolitisch weniger abhängig, sondern handlungsfähiger machen möchte. Die Raumfahrt will die Union als Zukunftstechnologie fördern und ein Newspace-Ökosystem sowie einen starken deutschen Raumfahrtmittelstand aufbauen.

Gesundheitspolitik 

Ärztinnen und Ärzte sowie das Pflegepersonal sollen mehr Zeit für ihre Patientinnen und Patienten haben, weshalb die Bürokratie reduziert werden soll. Insbesondere die Pflege soll durch eine Innovationsoffensive digitaler werden. Mit digitalen Versorgungsketten zwischen Praxis und Krankenhaus will die Union zudem den nächsten Schritt bei der Digitalisierung des Gesundheitswesens gehen. Die Ausbildung und Arbeitsbedingungen sollen verbessert werden, wie auch die Selbstbestimmung und Patientensouveränität. Eine Legalisierung von illegalen Drogen lehnen CDU und CSU ab.

Europa/Außenpolitik 

Die Stärkung der werte- und regelbasierten internationalen Ordnung steht für die Union im Wahlprogramm an erster Stelle. „Deutschland als Stabilitätsanker“ müsse stärker als bisher auf dem internationalen Parkett auftreten, und zur Not auch militärische Instrumente anwenden. Unter Wahrung der völkerrechtlichen und verfassungsrechtlichen Vorgaben müssten alle Instrumente der deutschen Außen-, Verteidigungs- und Entwicklungspolitik eingesetzt werden.

Besonders betonen die Parteien Deutschlands „besondere Verantwortung“ gegenüber Israel. „Die Sicherheit und das Existenzrecht Israels sind Teil der deutschen Staatsräson.“ Daher setzen sich CDU und CSU dafür ein, dass der Iran seine Verpflichtungen aus der Wiener Nuklearvereinbarung von 2015 (JCPOA) strikt einhält und sein Raketenprogramm und seine „aggressive Rolle in der Region beendet“.

Um die deutsche und europäische Unabhängigkeit zu wahren, möchte die Union eine europäische Alternative zur chinesischen Seidenstraße bieten und fordert mehr Mehrheitsentscheidungen – vor allem in der Außen- und Sicherheitspolitik. 

Wie möchte die Union ihre Vorhaben finanzieren? 

Wie die Union ihre Investitionsprogramme finanzieren möchte steht nicht im Wahlprogramm.

Fazit 

Inhaltlich sprechen viele politischen Beobachter von einem „Weiter so“ Kurs der Partei, der auch Armin Laschet nachgesagt wird. Große Experimente geht die Union mit ihrem Wahlprogramm nicht ein. Dass die Finanzierung des „Entfesselungspaktes für die Wirtschaft“ nicht konkretisiert wird, lässt viel Raum für Interpretationen. Und auch beim Klimaschutz hält sich die Union inhaltlich zurück, was zu interessanten Kompromissen in möglichen Koalitionsverhandlungen mit den Grünen führen könnte.  

Nach dem erbitterten Machtkampf zwischen Armin Laschet und Markus Söder wollen beide geeint in den Wahlkampf ziehen und warnen vor einem Linksbündnis aus Linken, SPD und Grünen oder der Ampel-Koalition (SPD, FDP, Grüne). In den letzten Umfragen hat sich die Union trotz des relativ spät vorgestellten Wahlprogramms etwas erholt und liegt in der Woche der Vorstellung des Wahlprogramms mit rund 28 Prozent Zustimmung wieder deutlicher vor den Grünen.

Ob Armin Laschet als Erbe von Angela Merkel ins Kanzleramt ziehen kann, wird schlussendlich vor allem von der Einigkeit der Union und demnach von der Solidarität von Markus Söder mit dem Kanzlerkandidaten der Partei abhängen.

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Der Autor Florian Beer berät für ADVICE PARTNERS im Bereich Public Affairs

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