Positionspapier – Beitragsbild: Einführung eines deutschen Industriestrompreises

Positionspapier – Einführung eines deutschen Industriestrompreises

Geschrieben am 6. Juli 2023.

Energiekrise, ökologische Transformation, internationaler Wettbewerb: Die deutsche Industrie steht aktuell vor diversen Herausforderungen. Besonders die im internationalen Vergleich überdurchschnittlich hohen Strompreise setzen Unternehmen unter Druck und führen bereits jetzt zu Wettbewerbsnachteilen. Diese Ausgangslage bedroht den deutschen Wirtschaftsstandort und macht ein Abwandern von Unternehmen ins Ausland wahrscheinlicher. Um diesen Entwicklungen entgegenzuwirken und Wohlstand zu sichern, hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) Anfang Mai 2023 ein Arbeitspapier zu einem subventionierten Industriestrompreis vorgelegt. Darin wird u.a. ein sogenannter Brückenstrompreis vorgestellt, der ausgewählten – und vor allem energieintensiven – Unternehmen einen Strompreis von 6 Cent pro Kilowattstunde zusichern soll. Die Subventionierung soll bestenfalls ab 2024 starten und bis 2030 laufen. Bis dahin verspricht man sich einen deutlich höheren Anteil an erneuerbaren Energien am Strommix, wodurch der Strompreis sinken und ein subventionierter Strompreis ab 2030 obsolet wird.

Mit dem Industriestrompreis zu mehr Wettbewerbsfähigkeit
Mit dem geplanten Industriestrompreis sollen Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit sowie Wohlstand gesichert und Unternehmen zugleich bei der Dekarbonisierung unterstützt werden. Im internationalen und europäischen Vergleich liegt der deutsche Strompreis überdurchschnittlich hoch und bildet damit ein Standortnachteil für Deutschland. Verstärkend wirkt dabei, dass andere Nationen ihre Industrie hinsichtlich der aktuellen Herausforderungen massiv subventionieren – wie beispielsweise die USA mit dem Inflation Reduction Act (IRA). Aktuell werden Unternehmen in Deutschland mit der Gas- und Strompreisbremse entlastet, diese läuft jedoch Ende 2023 aus. Außerdem sollen bisher nur wenige energieintensive Firmen die Subvention genutzt oder nur die Minimalförderung beantragt haben, da diese zu bürokratisch und beschränkungsintensiv seien. Vor diesem Hintergrund soll mit dem Industriestrompreis nun eine Anschlusslösung entwickelt werden.¹

Zur Konkretisierung des Vorhabens hat das BMWK um Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) Anfang Mai 2023 ein Arbeitspapier² zum Industriestrompreis vorgelegt. Das Papier skizziert dabei zwei Säulen: Ein langfristiger Transformationsstrompreis soll Strom aus erneuerbaren Energien für die Industrie preisgünstig bereitstellen. Ein schneller Ausbau der Erneuerbaren und Stromnetze seien dafür elementar. Dies müsse jedoch um gezielte Maßnahmen ergänzt werden. So sollen kurzfristig mehr Flächen für schnellere Genehmigungen für Windenergie an Land bereitgestellt, Kapitalkosten für Wind- und Solarenergieerzeugung reduziert, Strom aus erneuerbarer Energie genutzt statt abgeregelt sowie die Netzentgelte für eine Erneuerbaren-Belieferung an die Industrie in räumlicher Nähe gesenkt werden. Da diese Maßnahmen Zeit brauchen, um zu wirken, skizziert das Papier in einer zweiten Säule einen „Brückenstrompreis“ für die energieintensiven Industriebranchen wie Chemie, Stahl, Metall, Glas oder Papier, der die Wettbewerbsfähigkeit dieser Unternehmen bis 2030 garantieren soll. Der Empfängerkreis werde klar begrenzt, heißt es in dem Papier: „Vom Brückenstrompreis sollten ausschließlich energieintensive Industrieunternehmen, die im internationalen Wettbewerb stehen, inklusive neuer Transformationsindustrien, profitieren“ (S. 4). Das Papier nimmt dabei Bezug auf die Besondere Ausgleichsregelung (BesAR) des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG), welche empfangsberechtigte Unternehmen spezifiziert. Der Brückenstrompreis soll eine Höhe von sechs Cent je Kilowattstunde haben und bis 2030 laufen.

Weiter heißt es in dem Papier, es müssten Sparanreize erhalten bleiben. Darum soll der Brückenstrompreis nur auf 80 Prozent des Stromverbrauchs Anwendung finden und sich nach dem durchschnittlichen Börsenstrompreis und nicht nach dem individuellen Strompreis des Unternehmens richten. Konkret wird den Unternehmen die Differenz zwischen dem Börsenstrompreis und den sechs Cent je Kilowattstunde zu 80 Prozent erstattet. Die den Brückenstrompreis in Anspruch nehmenden Unternehmen sollen den Vorstellungen des Ministeriums zufolge darüber hinaus eine „Transformationsverpflichtung“ eingehen (S. 5), nach der sie bis 2045 Klimaneutralität zu erreichen haben. Außerdem soll die Subvention an eine Tariftreuepflicht sowie an eine im Rahmen der Verfassung mögliche Standortgarantie gekoppelt werden.

Der Finanzbedarf für den Brückenstrompreis bis 2030 wird in dem Papier auf 25 bis 30 Milliarden Euro beziffert und soll über die Jahre kontinuierlich abnehmen. Dem Wirtschaftsministerium zufolge soll dieser aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) finanziert werden. In diesen wurde im vergangenen Jahr 200 Milliarden Euro Kreditermächtigung eingestellt, um die Energiepreisbremse zu finanzieren. Da dieses Geld zu großen Teilen aufgrund der gesunkenen Energiepreise nicht abgerufen wurde bzw. wird, steht es weiterhin zur Verfügung.³ Zugleich wird darauf hingewiesen, dass der Brückenstrompreis in eine europäische Strategie integriert werden sollte, um die wirtschaftliche Kohäsion der EU nicht zu gefährden. Derweil gab es schon Anzeichen in Brüssel, dass den Plänen nicht zugestimmt werde. Allerdings macht der Umstand, dass es vielen Ländern in der EU ähnlich ergeht wie Deutschland, eine Einigung wahrscheinlicher.⁴ Der subventionierte Industriestrompreis bis spätestens Frühjahr 2024 eingeführt sein, um die zu diesem Zeitpunkt auslaufende Strompreisbremse zu ersetzen.⁵

Koalitionspartner zeigen sich skeptisch
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck zufolge sind die Subventionen notwendig, um die Standortsicherheit für Unternehmen zu schaffen. Zugleich könnten Unternehmen die gegenwärtigen Herausforderungen der Transformation nur überwinden, wenn sie „ökonomisch in der Lage sind, dies zu tun“.⁶ Neben Habeck und seinem Ministerium begrüßen auch die Grünen im Bundestag einen Industriestrompreis. Katharina Dröge, Fraktionsvorsitzende, sagte: „Nur gemeinsamen mit der Industrie und ihren vielen hunderttausenden Beschäftigten können wir die Transformation in Richtung Klimaneutralität bewältigen“.⁷ Auch die Finanzierung über den WSF sei rechtlich möglich, da die Unterstützung daraus für hohe Energiekosten vorgesehen ist.⁸ Auch Parteivorsitzende Ricarda Lang begrüßt den subventionierten Strompreis.⁹ Anfangs hatten die Grünen und Habeck aufgrund der Sorge vor falschen Anreizen noch mit einem Industriestrompreis gehadert, weshalb nun entsprechende Beschränkungen eingebaut wurden.¹⁰
Die Kanzlerpartei SPD tritt in der Öffentlichkeit uneins auf. Lars Klingbeil, SPD-Parteivorsitzender, und Kevin Kühnert, SPD-Generalsekretär, forderten schon im April einen Industriestrompreis, um die inländische Industrie im internationalen Vergleich zu stärken.¹¹ Der subventionierte Industriestrompreis müsse „in den nächsten zwölf Monaten“ kommen, wiederholte Klingbeil seine Forderung Anfang Mai.¹² Auch die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt eine mögliche Einführung eines Industriestrompreises. Der Fraktionsvize Achim Post, sagte: „Wichtig ist dabei von Anfang an auch eine europäische Einbettung“.¹³ Währenddessen zeigte sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) skeptisch und meint: „Als Volkswirtschaft werden wir es auf Dauer nicht durchhalten, alles, was an normaler wirtschaftlicher Tätigkeit stattfindet, zu subventionieren“.¹⁴ Die Energiewirtschaft könne kein „Dauersubventionsfall“ werden.¹⁵ Stattdessen sollten überregionale Stromleitungen deutschlandweit billigen Strom aus erneuerbaren Energien zugänglich machen und billigere Produktionsbedingungen für Strom den Strompreis senken.¹⁶ Im Wahlkampf warb Scholz noch mit einem Industriestrompreis von vier Cent.¹⁷

Die FDP und Bundesfinanzminister Christian Lindner zeigen ähnlich zurückhaltend wie der Bundeskanzler. Es sei „ökonomisch unklug“, auf staatliche Hilfen zu setzen und widerspreche den marktwirtschaftlichen Prinzipien. Auch Probleme der Verteilungsgerechtigkeit werden damit herbeigeführt. Im Haushalt könnten solche Subventionen keinen Platz finden und die Verwendung des WSF sei rechtlich nicht möglich. Alternativ schlug Lindner Investitionskostenzuschüsse oder eine Reform der Strom- und Energiesteuer vor, damit Verbraucher:innen und Unternehmen gleichermaßen entlastet werden und kein Markteingriff erforderlich ist.¹⁸ FDP-Generalsekretär, Bijan Djir-Sarai, sprach sich ebenfalls gegen das Vorhaben des BMWK aus. Die Pläne stünden nicht in Einklang mit der sozialen Marktwirtschaft und führten zu ungleichen Belastungen volkwirtschaftlicher Gruppen.¹⁹ Reinhard Houben, wirtschaftspolitischer Sprecher der FPD-Bundestagsfraktion, bezeichnete die Pläne zudem als „antieuropäisch“ und „unökologisch“, eine Transformation der Wirtschaft könne damit nicht vollzogen werden.²⁰

Auch in der Union zeichnet sich ein uneiniges Bild ab. Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Carsten Linnemann vertritt die Meinung, der Industriestrompreis werde „völlig in die Irre führen“, der Staat käme damit nicht aus der Subventionsspirale raus.²¹ Julia Klöckner, wirtschaftspolitische Sprecherin der Unions-Fraktion im Deutschen Bundestag, kritisierte im März hingegen, dass die Regierung bisher keine Lösung für die hohen Industriestrompreise vorgelegt habe. Der deutsche Wirtschaftsstandort und seine Arbeitsplätze seien in Gefahr. Auch in einer Kleinen Anfrage²² an die Bundesregierung forderte die Fraktion um ihren Vorsitzenden Friedrich Merz im April einen gedeckelten Industriestrompreis. Bayerns Ministerpräsident, Markus Söder (CSU), sprach sich für eine schnelle Einführung des geplanten Industriestrompreises aus. Die Gefahr für die deutsche Wettbewerbsfähigkeit bedrohe den Wohlstand, Arbeitsplätze und Leistungsstärke. Gleichzeitig soll auch eine Absenkung der Stromsteuer für alle Verbraucher:innen umgesetzt werden.²³

Auch aus anderen Bundesländern kommt zu Teilen Kritik. Aus dem Wirtschaftsministerium in Mecklenburg-Vorpommern heißt es, der Ansatz werde grundsätzlich unterstützt, allerdings benachteilige er viele Unternehmen im Nordosten. So würden in Mecklenburg-Vorpommern laut Wirtschaftsminister Reinhard Meyer (SPD) nur 46 Prozent der Betriebe vom subventionierten Industriestrompreis entlastet werden.²³ Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) lehnt einen staatlich subventionierten Strompreis aus Finanzierungsgründen ab. Stattdessen war es falsch, die Atomkraftwerke auszuschalten.²⁵ Entgegen dieser Kritik hatten bei der Länderwirtschaftsministerkonferenz im Juni die Wirtschaftsminister:innen aller 16 Bundesländer geschlossen den Industriestrompreis gefordert. Damit appellieren sie an Bundesfinanzminister Christian Lindner. Der bayerische Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) hatte im Vorfeld sogar einen Industriestrompreis von 4 Cent gefordert.²⁶

Lob von Gewerkschaften und Industrie
Erste Reaktionen der betroffenen Branchen auf den Vorschlag des Ministeriums für einen Brückenstrompreis fielen positiv aus. „Wir als Stahlindustrie befinden uns mitten in der Transformation zur Klimaneutralität. In dieser Phase der Vulnerabilität brauchen die Unternehmen Unterstützung“, sagte Kerstin Maria Rippel, Hauptgeschäftsführerin Wirtschaftsvereinigung Stahl. Auch der Vorsitzende der Industriegewerkschaft IG BCE, Michael Vassiliadis, befürwortet den Industriestrompreis, um Unternehmen in Deutschland zu halten. Gleichzeitig sollte die Subventionierung aber mit Nachhaltigkeitsanforderungen an die Unternehmen einhergehen.²⁷

Der Verband der Chemischen Industrie (VCI) begrüßt die Pläne des Bundeswirtschaftsministeriums. Der subventionierte Strompreis für die Industrie müsse „schnell und unbürokratisch“ kommen. Er wäre ein „klarer Gamechanger“ für die internationale Wettbewerbsfähigkeit und helfe bei der ökologischen Transformation.²⁸ Mit einem Bekenntnis zur Marktwirtschaft wird der Industriestrompreis jedoch als Dauerlösung abgelehnt. Zugleich sollten mittelständische Unternehmen entgegen den Plänen des BMWK in das Vorhaben integriert werden. Idealerweise sollte er bereits ab 2024 gelten.²⁹

Der Präsident der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK), Peter Adrian, reagierte dagegen mit Skepsis auf das vorgelegte Konzept: „Viele Betriebe unterschiedlicher Größen und Branchen leiden unter den hohen Strompreisen. Wir brauchen daher für dieses sehr ernste Thema ein gut austariertes Gesamtkonzept und keinen Schnellschuss“. Im Juni äußerte Adrian ergänzend, eine Senkung der Stromsteuer sei dem subventionierten Industriestrompreis vorzuziehen. Zudem seien die geplanten 6 Cent für den internationalen Wettbewerb immer noch zu hoch.³⁰

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) begrüßt die Vorschläge prinzipiell, der Industrieverband fordert jedoch ein Instrument in Form von „direkten staatlichen Zahlungen“ an Unternehmen. Diese sollten auf einen klar definierten Kreis begrenzt und zeitlich befristet sein sowie nach klaren Kriterien angewandt werden. Es soll des Weiteren Transformation und Effizienzfortschritte unterstützen und europapolitisch vermittelbar sein.³¹ Die Pläne des BMWK entsprechen diesen Kriterien weitestgehend. Dennoch forderte der Präsident des BDI, Siegfried Russwurm, Klarheit. Es brauche kurzfristige Lösungen für „Unternehmen aller Größenordnungen vom Mittelständler bis zum Großkonzern“. Gleichzeitig brauche es ein durchgängiges Energiekonzept.³²

Zum Austausch mit Wirtschaftsvertreter:innen hatte sich Bundeswirtschaftsminister Habeck am 22. Mai mit dem „Bündnis Zukunft der Industrie“ getroffen. Danach bekräftigte er seine Position, ohne einen Industriestrompreis würden die kommenden Standortentscheidungen der Wirtschaft zu Ungunsten Deutschlands ausfallen.³³

Fazit
Die Einführung eines subventionierten Industriestrompreises wäre für die deutsche Wirtschaft insofern begrüßenswert, als dass dieser die Rahmenbedingungen des Wirtschaftsstandortes Deutschland attraktiver macht und dazu beiträgt, internationale Wettbewerbsfähigkeit zu sichern. Gerade im Hinblick auf den in Deutschland überdurchschnittlich teuren Strompreis kann dies für Unternehmen zentral sein. Zugleich unterstützt das Vorhaben die Unternehmen bei der ökologischen Transformation. Vor diesem Hintergrund wird das Vorhaben des BMWK von Wirtschaft und Verbänden überwiegend begrüßt, auch wenn es teilweise unterschiedliche Ansätze zur Ausgestaltung gibt.

In der Regierungskoalition aus SPD, Grünen und FDP zeichnet sich hingegen ein weniger homogenes Bild ab. Von SPD und Grünen wird das Konzept mehrheitlich befürwortet, der Bundeskanzler und die FDP lehnen es jedoch ab. Ob ein subventionierter Industriestrompreis tatsächlich eingeführt wird, hängt maßgeblich vom Einigungswillen der Koalitionäre ab. Sollten sich weder Kanzler noch FDP bewegen, wird es schwierig eine Kabinettseinigung zu erzielen und damit einen Gesetzentwurf in den Bundestag einzubringen.

Für Beratung, wie Sie Ihre Organisation zu diesen politischen Herausforderungen und Entwicklungen positionieren können, stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung. Sprechen Sie uns gerne an.

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Quellen: