Auslandsberichterstattung: Internationale Pressestimmen zur Bundestagswahl

Der Bundestagswahlkampf geht in die entscheidende Phase. Egal welche Partei die nächste Bundesregierung anführen wird, der internationale Auftritt der Bundesregierung, ihre Durchsetzungskraft und Machtverhältnisse werden sich auf europäischer Ebene und global verschieben.

Da die kommende Wahl nicht nur innenpolitisch, sondern auch für Deutschlands internationale Partner und Allianzen richtungsweisend sein wird, lohnt sich in diesen Zeiten ein Blick über den nationalen Tellerrand und darauf, wie der deutsche Wahlkampf und besonders die drei Kanzlerkandidatinnen und -kandidaten im Ausland wahrgenommen werden. Wie stark werden sie und ihre Parteien eingeschätzt und welche Themen stehen bei den dortigen Regierungsparteien und innerhalb der Medienlandschaft besonders im Fokus?

USA

Schaut man zunächst auf die Berichterstattung in den USA, so überwog lange die Erzählung vom Ende der Merkel-Ära und den großen zu füllenden Fußstapfen. Vom „Merkelism” als “antidote to Trumpism” und der schweren Aufgabe, auf eine Kanzlerin zu folgen, die als „guardian of the western liberal order“ galt, schrieb etwa die liberale New York Times im Januar. In eine ähnliche Richtung schaute CNN in einem im April veröffentlichten Artikel über „the looming crisis in Brussels that no one is talking about“, in dem der Bundestagswahl eine Signalwirkung für den Rest der EU zugeschrieben wurde. Hier wurde die Möglichkeit einer Bundesregierung unter einer grünen Bundeskanzlerin als Zeitenwende und als ein entscheidendes Indiz für den potenziellen Niedergang der traditionellen „Alt-Parteien“ auf dem ganzen Kontinent gedeutet. In dieselbe Richtung geht die New York Times auch Anfang September in einem langen Porträt der grünen Kanzlerkandidatin unter dem Titel „She’s Green. She’s Young. And She Wants to Change Germany“. Der Artikel, für den Baerbock auch interviewt wurde, konzentriert sich dabei auf die Veränderungen und Transformationen, welche ihre Partei bei Themen wie der Energiewende hin zu einer klimaneutralen Gesellschaft ohne Kohlestrom und einem emissionsfreien Automobilsektor vollziehen will. Auf ihren etwas holprigen Wahlkampf und die vielen, auch persönlichen, Attacken gegen ihre Kandidatur angesprochen, verglich sich Baerbock den Journalisten zufolge mit der ehemaligen US-Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton. Beide hätten aufgrund ihrer Politik aber auch ihres Geschlechts im Wahlkampf extrem polarisiert und wären von Vertreterinnen und Vertretern des Status Quo als Gefahren angesehen und attackiert worden.

Angesichts der Wichtigkeit einer starken und geeinten EU als enger außenpolitischer Partner bereitet vielen Amerikanerinnen und Amerikanern dementsprechend auch die Vorstellung einer politischen Kluft zwischen Deutschland und seinem wichtigsten Partner Sorge. Diese Sorgen und andere durch den Abschied Merkels verursachte Unsicherheiten, hat die Associated Press in einem Ende August veröffentlichten Artikel als Mitursache für die über den gesamten Wahlkampf schwankenden Umfrageergebnisse aller Parteien und die allgemeine Unentschlossenheit, besonders unter früheren CDU-Wählenden ausgemacht. Besonders diejenigen CDU-Wählenden, die eine Vertrauensbeziehung zur Kanzlerin aufgebaut hatten und deshalb immer wieder deren Partei gewählt hatten, würden in einem von kleineren Skandalen und Affären gebeutelten sowie von vielen als nicht adäquat angesehenen Kandidatinnen- und Kandidaten-Feld keine für sie zufriedenstellenden Optionen finden und sich ihrer finalen Wahlentscheidung noch sehr unsicher sein.  

Festhalten lässt sich, dass in den Vereinigten Staaten die Kanzlerkandidatin und -kandidaten fast gänzlich unbekannt sind. Die Berichterstattung bestand deshalb vor allem im Frühjahr aus Vorstellungsprofilen, die die jeweiligen Positionen der Kandidierenden präsentieren. In den USA schienen die Medien dabei eine besonders große Faszination für die Grünen und besonders Annalena Baerbock zu haben, die auch von CNN im Mai ausführlich porträtiert wurde. Neben ihrer Biografie und ideologischen Verordnung innerhalb des „Realo-Flügels“ ihrer Partei zieht sich durch diesen und andere Artikel über die Positionierung der Grünen auch die Frage, wie stark die deutsche Außenpolitik sich durch sie tatsächlich verändern würde. So sei die pazifistische und NATO-kritische Vergangenheit der Partei angesichts der heutigen Dominanz des „pragmatist, realist part of the party“ zwar weitestgehend vorbei, aber eine entschiedenere Positionierung gegenüber China und dem wachsenden Einfluss populistischer Autokraten innerhalb der EU sowie weitreichendere Maßnahmen beim Klimaschutz seien dennoch zu erwarten.

Großbritannien

Die anfängliche, inhaltliche Unentschlossenheit der Wählerinnen und Wähler in Deutschland war auch in Großbritannien vielerorts im Fokus der Berichterstattung. So titelte der Guardian Anfang Juni beispielsweise „Personality continues to trump policy as German election looms” und stellte fest, dass schwierige und kontroverse Themen wie die Reduzierung der Treibhausgasemissionen, die nur schleppend vorangehende Digitalisierung oder die Frage des Bundeswehr- und Verteidigungshaushalt bis zum damaligen Zeitpunkt im Wahlkampf fast keine Rolle gespielt hätten. Dementsprechend würde der Wahlkampf, laut der Financial Times, bisher auch „few fireworks“ bieten und die Deutschen, mit Ausnahme von Olaf Scholz, „largely unimpressed“ zurücklassen. So gäbe es beispielsweise eine spürbare CDU-Müdigkeit in der Bevölkerung, wobei gleichzeitig die allgemeine Ideenlosigkeit der anderen Parteien auch negativ auffallen würde.

Teilweise war der Wahlkampf aus der britischen Perspektive dementsprechend auch vornehmlich von der Frage geprägt, welche und welcher der drei Kandidatinnen und Kandidaten es schaffen würde, am „merkelhaftesten“ rüberzukommen. So sei es zu Anfang noch Laschet gewesen, der als CDUler und Nachfolger Merkels als Parteivorsitzender am offensichtlichsten versucht hatte, durch Qualitäten wie Ruhe, Besonnenheit und Unaufgeregtheit zu punkten. Tatsächlich sei dies schlussendlich aber Scholz am besten gelungen, dessen vergleichsweise hohen Beliebtheitswerte seiner Partei zum aktuellen Führungsplatz in den Umfragen verhalf. Laschet und Baerbock würden in diesem so personenfokussierten Wahlkampf laut der Financial Times auch deshalb eine teilweise unglückliche Figur abgeben, da es in beiden Parteien mit Robert Habeck und Markus Söder Kandidaten gegeben hätte, die sich in einem nicht geringen Teil der Bevölkerung größerer Beliebtheit erfreuen. Baerbock und Laschet sei es zusätzlich dazu auch zum Verhängnis geworden, dass ihre Fehltritte und Kontroversen nicht zum Vertrauensaufbau beigetragen haben und gerade Baerbock damit kämpfe, ihr verlorenes Momentum wieder aufzubauen.

Dass der Bundestagswahlkampf aus britischer Perspektive bisher inhaltlich uninspiriert und zaghaft wahrgenommen wurde, zeigt sinnbildlich eine Schlagzeile des Economists von Mitte August: „German voters deserve a more serious campaign“. Dennoch erwarten die dortigen Medien ein knappes und bis zuletzt spannendes Rennen. Dies hob der Guardian auch in seinem Bericht über die erste TV-Debatte hervor, die zwar „combative but respectful“ war, jedoch keinen klare Siegerin oder klaren Sieger hervorgebracht habe.

China

Zensur und Staatspropaganda prägen die Berichterstattung in China. Ein großes Thema der Berichte und Artikel über den Wahlkampf sind deshalb auch die zukünftigen Beziehungen zwischen Deutschland, der EU und China. Beispielhaft hierfür ist der im Juni in der South China Morning Post erschienene Artikel „China policy divides Germany’s biggest party ahead of election“. Der Autor betrachtet hier vor allem die Unterschiede in der Bewertung Chinas zwischen dem CDU-Wahlprogramm, in dem China als aktuell größte außen- und sicherheitspolitische Herausforderung bezeichnet wird, und Armin Laschet, der kurz zuvor in einem Interview mit der Financial Times deutlich leichtere Töne angeschlagen hatte. Er mahnte unter anderem an, dass laute und öffentliche Beschwerden über Menschenrechtsverletzungen nicht zwingend zu Verbesserungen in diesem Bereich führen würden. Da allerdings sowohl Laschet, als auch die Wahlprogramme von CDU und Grünen von China als einem „Wettbewerber und einem „systemischen Rivalen“ sprechen und besonders die Grünen mit Blick auf die chinesische Belt and Road Initiative entschiedenere Konsequenzen bei vermuteten Menschenrechtsverletzungen forderten, werden diese Positionierungen in der weiteren Berichterstattung scharf kritisiert.

Ein anderer, im August erschienener Artikel in der Global Times interpretiert die Thematisierung Chinas im Wahlkampf hingegen etwas anders: So sei die Entscheidung, auf Distanz zu China zu gehen und sich im Bereich des Menschenrechtsschutzes profilieren zu wollen, eher ein Produkt des Wahlkampfs und der wachsenden Bedeutung Chinas in der Bundesrepublik, als ein Indiz für eine besondere Veränderung der außenpolitischen Haltung gegenüber dem Reich der Mitte. So sei die polarisierende und antagonistische Rhetorik, welche alle drei Kandidatinnen und Kandidaten zum Thema China in unterschiedlicher Schärfe an den Tag gelegt hatten, zwar besorgniserregend, sie würde aber nicht zwangsweise daraufhin deuten, dass die zukünftige Bundesregierung sich nicht mehr kooperativ zeigen und sich im Konflikt zwischen den Großmächten ganz auf die Seite der USA schlagen würde.  

Der chinesische Auslandssender China Global Television News (CGTN) nutzte das TV-Triell am 29. August, um über die anstehende Bundestagswahl zu berichten. Ein entsprechender Artikel stützte sich in seiner Analyse auf die Forsa-Umfrage, die Scholz als Sieger sah. Laschet dagegen habe es nicht geschafft, seiner Kampagne neuen Schub zu verleihen. Die South China Morning Post berichtete im August über den holprigen Wahlkampf und die sinkenden Umfragewerte der Union. Wie anderswo auch wurde hier ein mögliches Eingreifen Markus Söders und die teilweise unter CDU-Mitgliedern vorherrschende Unzufriedenheit mit der Wahl des Kanzlerkandidaten thematisiert. Ähnliches berichtete im Nachgang zur Debatte auch das internationale Nachrichtenportal China Daily, welches in seiner Berichterstattung neben den Schwierigkeiten der CDU auch ein besonderes Augenmerk auf den „Climate change tussle“ und die verbalen Attacken Baerbocks gegen die mangelhaften oder angeblich nicht vorhandenen Klimakonzepte ihrer Kontrahenten legte.

Fazit

Es gibt mehrere erkennbare Themen und Beobachtungen in der internationalen Berichterstattung über die Bundestagswahl: So schwebt die international so hoch angesehene und respektierte Figur Angela Merkels und ihr Konzept des unaufgeregten, ruhigen und vertrauensbildenden Politikstils stets über der Berichterstattung. Außerdem wird vielfach betont, wie groß ihre nun zu füllenden Fußstapfen doch tatsächlich seien. Damit einher geht auch eine nicht besonders begeisterte und eher negative Bewertung der drei Spitzenkandidatinnen und -kandidaten sowie der Qualität des Wahlkampfs.

Trotz dessen sind sich die verschiedenen Medien bei einer Sache einig: Die kommende Bundestagswahl wird allein schon wegen des Endes der Ära Merkel einschneidende Folgen für die internationale Gemeinschaft nach sich ziehen.

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Die Autoren: Florian Beer und Nikolas Schäfer. 

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