Baerbock, Laschet, Scholz: Der KanzlerkandidatInnen-Check

Zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland kandidiert keine amtierende Regierungschefin bzw. amtierender Regierungschef als Spitzenkandidatin oder -kandidat einer Partei zur Bundestagswahl. Annalena Baerbock, Armin Laschet oder Olaf Scholz – eine oder einer von ihnen wird Angela Merkel im Kanzleramt ablösen. Könnten die Deutschen per Direktwahl entscheiden, würden sie momentan (Stand 03.08.2021) laut einer Insa-Umfrage am ehesten Olaf Scholz wählen. Der SPD-Kanzlerkandidat konnte in den letzten Wochen im direkten Vergleich zu seinen beiden Mitbewerbern deutlich aufholen. Dazu hat auch sein souveränes Auftreten während der Hochwasser-Katastrophe in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz beigetragen.

Allerdings stimmen die Bürgerinnen und Bürger am 26. September nicht für die Kanzlerkandidatin und -kandidaten, sondern über die Parteien ab – und hier ergibt sich wiederum ein anderes Bild. Grundsätzlich bilden Umfragen dieser Art nur das aktuelle Meinungsbild der Befragten ab. Ein inhaltlicher Blick auf die Positionen der drei Kandidatinnen und Kandidaten in Bezug auf Digitalisierung, Soziales, Wirtschaft und Außenpolitik lohnt sich deshalb besonders.

Stationen von Baerbock, Laschet und Scholz zum Zeitpunkt der letzten Bundestagswahlen

Annalena Baerbock

Die Parteivorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen ist die jüngste Kandidatin. Sie gilt als ehrgeizig und gut vernetzt, Regierungserfahrung kann sie jedoch nicht vorweisen. Bei ihrer Vorstellung als Grüne Kanzlerkandidatin verwies sie allerdings auf dieses Alleinstellungsmerkmal, weshalb sie für Erneuerung und nicht für den Status Quo stünde.

Digitalpolitisch setzt sich Baerbock für ein schnelles Internet sowie die Stärkung der digitalen Rechte ein. Diese müssten eine umfassendere Rolle beim Thema Verbraucherschutz spielen. Sie werde sich für einen verstärkten Ausbau der Glasfaserinfrastruktur einsetzen und faire Rahmenbedingungen bei der Digitalisierung der Wirtschaft schaffen. Auch eine Modernisierung der Verwaltung und die Anwendung des „Once-only-Prinzips“ strebt Baerbock an. Den Nutzen eines Digitalministeriums bezweifelt sie. Stattdessen plädieren die Grünen für die Einrichtung einer Technologie-Taskforce im Kanzleramt, welche Innovationsprozesse in die Ministerien und Behörden tragen soll. Wichtig seien hier die Entscheidungsstrukturen und Zuständigkeiten, die direkt in den Fachressorts und von den verantwortlichen Personen getroffen werden müssten.

Sozialpolitisch möchte Baerbock Alleinerziehende und Geringverdienende mit Kindern durch Fürsorge-Angebote entlasten und so durch Betreuungsmöglichkeiten mit flexiblen Öffnungszeiten eine Unterstützung für berufstätige Eltern bieten, um der Familienarmut vorzubeugen. Dazu gehören für sie eine starke Jugendhilfe, gute Kitas und Ganztagsschulen, eine umfassende Gesundheitsversorgung sowie flexible Betreuungsmöglichkeiten.

Wirtschaftspolitisch plädiert sie für die Förderung des Industriestandortes Deutschland „im Sinne einer sozial-ökologischen Marktwirtschaft“ und „innerhalb der planetaren Grenzen“. Um dieses Ziel erreichen zu können, stellte Baerbock gemeinsam mit ihrem Co-Vorsitzenden Robert Habeck ein Klimaschutz-Sofortprogramm vor, das im Falle eines Wahlsiegs umgesetzt werden soll. Darin fordert Baerbock unter anderem die Einrichtung eines Klimaschutzministeriums, das mit einem Veto-Recht ausgestattet sein soll, um Gesetze auf ihre Verträglichkeit mit den Klimaschutzzielen zu überprüfen. Außerdem sieht das Sofortprogramm vor, Wirtschaft und Industrie auf dem Weg zur Klimaneutralität zu unterstützen. Im Rahmen von Klimaschutzverträgen mit Unternehmen sollen so klimafreundliche Investitionen geschaffen werden. Diese sollen laut Baerbock aus Haushaltsmitteln finanziert werden. Auch für die Umsetzung des Klimaschutz-Sofortprogramms, plädiert Baerbock für eine Überarbeitung der im Grundgesetz festgelegten Schuldenbremse, in deren Rahmen dann weitere Kredite aufgenommen werden könnten.

Außenpolitisch fordert Baerbock, dass Deutschland eine aktivere Rolle einnehmen solle. Moskau und Peking solle härter und konsequenter entgegentreten werden, die Übereinkunft zwischen Deutschland und der US-Regierung über die Gaspipeline Nord Stream 2 kritisierte Baerbock scharf. Sie halte die Pipeline für klimapolitisch und geostrategisch falsch. Obwohl sie sich für die NATO aussprach, erteilte sie dem Zwei-Prozent-Ziel eine Absage.

Annalena Baerbock hat bisher medial im In- und Ausland für viel Interesse gesorgt – was nur bedingt auf ihre politischen Vorhaben zurückzuführen ist. Zuletzt hatte Baerbock außerdem mit Rückschlägen zu kämpfen. So fanden sich beispielsweise Ungereimtheiten in ihrem Lebenslauf und plagiierte Stellen in ihrem neuen Buch. Außerdem erregte eine Äußerung Baerbocks Aufmerksamkeit, in der sie während eines Gesprächs mit dem Zentralrat der Juden eine rassistische Bezeichnung reproduzierte. Auf dem Weg ins Kanzleramt muss sie mit kritischen Inhalten besser umzugehen wissen als 2017 der SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz, der ebenfalls zu Beginn viel positives Interesse ausgelöst hatte.

Armin Laschet

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident hat sich in einem harten Machtkampf um die Kanzlerkandidatur der Union gegen Markus Söder durchgesetzt. Armin Laschet gilt innerhalb der CDU als Mann der Mitte und lange als Befürworter von Angela Merkels Politik. Bereits zu Beginn der Corona-Pandemie versuchte Laschet jedoch, sich von Merkel abzugrenzen, indem er sich für Öffnungsschritte aussprach.

Digitalpolitisch möchte Laschet ein verantwortliches Ministerium schaffen, das „umfassende Kompetenzen zur Modernisierung der Infrastruktur und der Arbeitsweise von Behörden“ erhalten soll. Außerdem möchte er eine „eigene Blockchain-Infrastruktur in Deutschland“ aufbauen, den Open-Data-Ansatz stärken und die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung mit dem „Once-Only-Prinzip und One-Stop-Government“ forcieren.

Sozialpolitisch plant Laschet einen Ausbau der Betreuungsangebote für Kinder, um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu verbessern. Die Lohngleichheit zwischen Frauen und Männern soll zudem positive Auswirkungen auf die Altersvorsorge bringen. Um gegen zukünftige Pandemien besser gewappnet zu sein, setzt sich Laschet für einen Ausbau des öffentlichen Gesundheitsdienstes vor Ort und eine Aufstockung des Katastrophenschutzes ein.  

Wirtschaftspolitisch steht Laschet als Ministerpräsident Nordrhein-Westfalens der Schwerindustrie natürlich nahe. Das Entfesselungsgesetz, mit dem er in NRW die Bürokratie begrenzen möchte, will er möglichst auch auf Bundesebene umsetzen. Die von der Union im Wahlprogramm angekündigten Steuersenkungen macht Laschet von ihrer Finanzierbarkeit abhängig. Zunächst müsse nach der Bundestagwahl der Haushalt geprüft werden. 

Außenpolitisch strebt er ein strategisch positioniertes Deutschland an, das nicht nur reagiert, sondern auch präventiv agiert. Den bestehenden Bundessicherheitsrat will er zu einem nationalen Sicherheitsrat umwandeln, der Teil des Bundeskanzleramtes werden soll, um außenpolitische Strategien zu erarbeiten. Das zugesagte Zwei-Prozent-Ziel der NATO möchte er, im Gegensatz zu Baerbock, erfüllen.

Armin Laschet punktet durch seine langjährige Erfahrung auf der legislativen und exekutiven Ebene, während ihm allerdings der Ruf des eher trockenen und zu harmoniesüchtigen Politikers nachhängt. Auch der Machtstreit mit Markus Söder und das zunächst fehlende Vertrauen an der Parteibasis halfen bisher nicht in die Offensive. In den Wochen nach der Flutkatastrophe in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz wird ihm zum Teil ein mangelhaftes Krisenmanagement nachgesagt.

Olaf Scholz

Seit fast einem Jahr ist die Kanzlerkandidatur von Olaf Scholz bereits bekannt. Neben der Befriedung seiner Partei hat dieser Schachzug jedoch bisher keinen deutlichen Wettbewerbsvorteil geliefert. Seit der Nominierung Baerbocks und Laschets als Kanzlerkandidierende Ende April, waren die letzten Monate vor der Sommerpause vor allem mit den Auseinandersetzungen jener beiden Kandidierenden geprägt, während der Vizekanzler, Finanzminister, ehemalige Arbeitsminister und langjährige Erste Bürgermeister Hamburgs im direkten Vergleich punkten und in Umfragen aufholen konnte.

Digitalpolitisch setzt sich Scholz für eine intensive digitale Transformation Deutschlands ein. Bei Themen wie der Halbleiterfertigung, KI-Forschung oder dem Quanten-Computing für die Gesellschaft und für den Industriestandort Deutschland fordert er eine „digitale Infrastruktur auf Weltniveau“. Dies möchte er bis 2030 erreichen. Weitere Ziele sind eine voll digitalisierte Verwaltung und ein stärkeres Vorgehen gegen Fake News und Diskriminierung im Internet. Scholz selbst hat sich bisher nicht explizit zu der Einrichtung eines Digitalministeriums geäußert. Nach Meinung der SPD dürfe es jedoch keine große Reorganisation geben, durch die allen Ministerien ihre digitalen Zuständigkeiten genommen würden. Dennoch sei eine gewisse Umstrukturierung notwendig.

Sozialpolitisch stehen bei Olaf Scholz die sozialdemokratischen Klassiker auf der Agenda: eine sichere und angemessene Rente, mehr bezahlbarer Wohnraum, verlässlicher Arbeitslosenschutz und eine Kindergrundsicherung gegen Armut. Durch eine Bürgerkrankenversicherung und Bürgerversicherung möchte er zudem einer armutsanfälligen Pflegebedürftigkeit entgegenwirken.

Wirtschaftspolitisch gebe es „hohen Kapitalbedarf“ für öffentliche Investitionen. Die Voraussetzung dafür sei eine „solide und gerechte Finanzierung der öffentlichen Haushalte“. Scholz möchte daher das erstmals 2020 erreichte Investitionsniveau des Bundes in Höhe von 50 Milliarden Euro pro Jahr fortsetzen. Zudem solle das Steuersystem „gerechter“ gestaltet werden. Laut Scholz werde es in den kommenden Jahren einen hohen Kapitalbedarf beispielsweise für öffentliche Investitionen geben, was eine solide Finanzierung der öffentlichen Haushalte voraussetze. Dabei wolle Scholz „das Steuersystem so reformieren, dass Chancen und Lasten gerecht verteilt werden“.

Außenpolitisch steht Europa für Scholz an erster Stelle. Um international handlungsfähiger zu werden, brauche es in der EU häufiger Mehrheitsentscheide und eine engere Zusammenarbeit. Zur Finanzierung gemeinsamer europäischer Aufgaben sollen einheitliche und steuerliche Mindeststandards gesetzt werden.

Mit Olaf Scholz hat die SPD erneut einen eher konservativen Sozialdemokraten als Kanzlerkandidaten aufgestellt, der mit einem tendenziell linkeren SPD-Programm die Wählerschaft von sich überzeugen soll. Die Beliebtheit von Olaf Scholz als Kanzlerkandidat muss jedoch noch auf seine Partei und die Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfer überspringen, um ihm Chancen auf den Posten einzuräumen.

Fazit

Annalena Baerbock, Armin Laschet und Olaf Scholz starten mit unterschiedlichen Voraussetzungen in den Bundestagswahlkampf: Scholz ist bereits seit langem gesetzt und versucht die SPD zu alter Stärke zurückzubringen. Annalena Baerbock muss als die „Newcomerin“ darauf achten, den Fokus der Debatte wieder auf die inhaltliche Ausrichtung der Partei und weg von sich als stolpernde Kanzlerkandidatin zu lenken. Und Armin Laschet muss als angeschlagener Kandidat eine streitende Union hinter sich versammeln.

Inhaltlich sind sich die drei in zwei großen Punkten einig: Deutschland muss klimaneutral und Europa handlungsfähiger werden, um im globalen Miteinander wettbewerbsfähig zu werden. Auch beim Thema Digitalisierung gibt es viele Schnittpunkte. Lediglich beim Aufbau und der Ausgestaltung der Konzepte gehen die Positionen stärker auseinander. Überraschungen zur Bundestagswahl sind potenziell denkbar. Die Grünen sind in der delikaten Lage, dass es vielen Wählerinnen und Wählern klar und ersichtlich scheint, was zu tun wäre, um etwa den Klimawandel in den Griff zu bekommen. Auf der anderen Seite ist die Bereitschaft aber auch begrenzt, tatsächlich den Zug statt des Fliegers zu nehmen oder die Ölheizung durch eine Wärmepumpe zu ersetzen, um nur zwei Beispiele zu nennen. Vor allem in Zeiten von Fridays for Future und regelmäßigen Nachrichten über Umweltkatastrophen könnte diese Problematik jedoch eine neue Dynamik erhalten.

Für einen wirklichen Neuanfang der SPD steht Olaf Scholz vermutlich nicht. Scholz wird Wählerinnen und Wähler mit „solidem Regieren“ überzeugen wollen. Scholz‘ größtes Manko wird sein fehlendes Charisma sein. Aktuell kann er dies jedoch mit seiner ruhigen Art und dem Heraushalten aus Konflikten wett machen.

„Zuhören. Entscheiden. Handeln“, heißt es auf Armin Laschets Webseite. Armin Laschet als „Mann der Mitte“ wird versuchen, diese Gunst zu nutzen und im womöglich Merkel-ähnlichen Stil („Sie kennen mich“) die Wählerinnen und Wähler durch die politische Kontinuität, für die er steht, von sich zu überzeugen. Alle drei können sich darauf verlassen, die Mehrheit der Wählerinnen und Wähler ihrer jeweiligen Partei hinter sich zu wissen. Dennoch, die Bundestagswahl wird am Ende ungewohnte Koalitionsoptionen und neue Formate der Auseinandersetzung mit sich bringen.

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