Im Rahmen des Issue Management war früh zu erkennen, dass ein Gesetzentwurf aus dem Bundesministerium der Finanzen zur „Optimierung der Geldwäscheprävention“ vorsah, beim Kauf von Prepaid-Kreditkarten oder –Gutscheinen grundsätzlich den Käufer am Point of Sale vollumfänglich zu identifizieren. Was bisher nicht notwendig war.
Heißt: Ein Verbraucher, der einen Prepaid-Gutschein in Höhe von 10 oder auch nur 0,01 Euro an einer Tankstelle kaufen möchte, hätte seinen Personalausweis vorlegen müssen und seine Daten hätten an der Verkaufsstelle aufbewahrt und gespeichert werden müssen. Darüber hinaus sollten selbst kleine Unternehmen dazu verpflichtet werden, einen eigenen Geldwäschebeauftragten zu bestellen.
Man muss kein Betriebswirt sein um zu sehen, dass dieser Vorgang vor allem für kleinere Verkaufsstellen einen wirtschaftlich nicht tragfähigen Mehraufwand mit sich bringt (u.a. durch Verzögerungen im Ablauf, Schulungen und Verwaltung). Von den darin liegenden datenschutzrechtlichen Problemen und der maximalen Kundenunfreundlichkeit ganz zu schweigen.
Die Regelung käme sogar einem faktischen Aus der Prepaidprodukte gleich. Denn die Verkaufsstellen (Drogerien, Tankstellen, Supermärkte) hätten den Vertrieb aus Kostengründen schlicht eingestellt. Ohne Vertrieb kein Markt – die ganze Wertschöpfungskette mit einer Mrd. Euro Umsatz bricht zusammen. Politische Interessenvertretung verhindert Zusammenbruch des Marktes.
Ziel der Arbeit von ADVICE PARTNERS war es, politischen Handlungsdruck zu erzeugen und einen Schwellenwert im Gesetz zu verankern, der es ermöglicht, bis zu einer Summe X weiterhin ohne Identifizierung mit Prepaid-Produkten zu handeln. Außerdem sollte die verpflichtende Implementierung eines Geldwäschebeauftragten nur dort stattfinden, wo tatsächliches Risikopotenzial besteht.
Die Schritte im Einzelnen
Im parlamentarischen Verfahren wurde das Gesetz schlussendlich abgeändert. Auch die Regelung zur verpflichtenden Einsetzung von Geldwäschebeauftragten wurde der Realität vieler kleiner Unternehmen angepasst, was massiven wirtschaftlichen Schaden verhinderte.